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Migration, Glasfasernetz und Cannabis – Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2018

In Vorbereitung auf die Kommunalwahlen am 6. Mai organisierte unsere Schülervertretung am 4. Mai für den Q1-Jahrgang der Oberstufe eine Podiumsdiskussion in der Aula. Eingeladen worden waren alle Parteien, die in Lübeck auch durch Jugendorganisationen vertreten sind: Unser Schülersprecher Henry James Berndt begrüßte Lars Schalnat (SPD), Bruno Hönel (Die Grünen) und Hauke Wegner (CDU), die jeweils als Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis antreten.

Danach übernahmen Emma Karpa und Matiss Muscins die Moderation und begannen mit der Frage an die Kandidaten nach dem Grund für ihre Kandidatur. Lars Schalnat und Bruno Hönel antworteten dahingehend, frischen Wind in die Bürgerschaft bringen zu wollen und dort auch junge Menschen repräsentiert sehen zu wollen, während Hauke Wegner als Lehrer vor allem die Bildungspolitik und die Ausstattung der Schulen voranbringen wolle und direkt auch auf den schlechten Zustand unserer Aula verwies.

Damit leitete er direkt zum Thema Digitalisierung der Schulen über, was seiner Meinung nach Chancengleichheit fördern könne, aber kein Allheilmittel gegen soziale Ungleichheit sei. Bruno Hönel verwies auf das Projekt der Grünen auf Landesebene, ganz Schleswig-Holstein mit Glasfasernetz auszustatten und sprach sich für kostenfreies WLAN im öffentlichen Raum als Voraussetzung für digitale Partizipation aus.

Auf die Innenstadt angesprochen wollten alle drei diese attraktiver gestalten, wobei Hauke Wegner auf den Erhalt der nördlichen Wallhalbinsel dank der CDU hinwies und sich gegen die Entwicklung hin zu einem gentrifizierten „Latte-Macchiato-Ghetto“ aussprach. Auch Lars Schalnat plädierte für eine breitere Nutzung des Zentrums, wie man sie beispielsweise beim Hansekulturfestival erleben könne. Bruno Hönel stellte das Anliegen vor, kostenfreie Kulturangebote zu etablieren sowie die Königsstraße und die Breite Straße autofrei beziehungsweise als „shared space“ aller Verkehrsteilnehmer umzugestalten.

Das Thema Verkehr nahm eine große Rolle ein: Lars Schalnat und Bruno Hönel sprachen sich für Radschnellwege aus, zudem hätten die Grünen bereits im Vorfeld der Wahl ein Fahrradverleihsystem aufgebaut, was man in Zukunft irgendwann auch durch Fahradstellplätze am ZOB ergänzen wolle. Hauke Wegner plädierte für mehr Verkehrssicherheit gerade an Baustellen und Kreiseln, was er täglich selbst als dringendes Problem wahrnehme. Auch beim Stadtverkehr sahen alle drei Handlungsbedarf: Die Grünen fordern einen kostenlosen ÖPNV und die SPD wolle den Stadtverkehr beispielsweise durch Kooperationen mit Firmen in Gewerbegebieten stärken. Der Vertreter der CDU hingegen erläuterte, der Stadtverkehr an sich sei ein Verlustgeschäft, was man durch Gewinnsteigerung mittels sinnvollerer Fahrpläne wenigstens teilweise ausgleichen müsse.

Obwohl es nicht vorrangig ein kommunalpolitisches Thema ist, wurden die Politiker noch um eine Stellungnahme zum Thema Migration gebeten. Hauke Wegner meinte, man müsse ehrenamtliche Projekte weiterhin unterstützen, obwohl die anfängliche Euphorie vielerorts nachgelassen habe, und statt auf Massenunterkünfte auf schnellere Integration einerseits und schnellere Abschiedung andererseits setzen. Bruno Hönel forderte mehr sozialen Wohnungsbau für Einheimische und Geflüchtete und auch Lars Schalnat setzte auf Armutsbekämpfung als Mittel für Integration und Toleranz.

Im Anschluss daran nutzte das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen. So bestätigte Bruno Hönel, dass man auf Landesebene in der Jamaika-Koalition die Legalisierung des Verkaufs von Cannabis als Modellprojekt in einigen Kommunen plane und sich seine Partei auch für Lübeck als Teilnehmerin daran einsetze. Auf die Bitte hin, ob Grüne und SPD trotz des gezeigten inhaltlichen Konsens‘ noch einmal jeweils ihr Profil schärfen könnten, argumentierte Lars Schalnat für die SPD als die sozialste Partei und Bruno Hönel für die Grünen als die am nachhaltigsten handelnde und eine Stadt für alle schaffen wollende sinnvolle Alternative zu der in der Regierung etablierten SPD.

Danach musste die öffentliche Diskussion aus Zeitgründen leider beendet werden, aber einige offene Fragen wurden hinterher noch im persönlichen Gespräch beantwortet. Die anfängliche Befürchtung einiger, durch die Auswahl der Parteien werde nur „politischer Einheitsbrei“ präsentiert werden, konnte jedenfalls teilweise widerlegt werden. Das Ziel der Schülervertretung, zu aktuellen politischen Themen anlässlich der Kommunalwahl zu informieren, wurde für den sehr engagiert teilnehmenden Q1-Jahrgang auf jeden Fall erreicht.

Redaktion des Website-Teams